Donnerstag, 5. August 2010

Steinbrück bereut





- Hinterher ist gut reden: "Peer Steinbrück bedauert seine Zustimmung zur sogenannten Rentengarantie, weil sie kommenden Generationen eine unfaire Bürde auferlegt. Er sagt, die Entscheidung sei aus wahlkampftaktischem Kalkül erfolgt, und stellt fest: "Ich hätte da nicht mitmachen dürfen." (FAZ Filmkr. 4.8.10)
Er ist einer der ganz wenigen Sozialdemokraten, die überhaupt noch etwas zu sagen haben, das zu hören lohnt. Es ehrt ihn, daß er diese Entscheidung, an der er als Vizekanzler beteiligt war, öffentlich bereut.

Aber diese schlimme Garantie auf Kosten der jetzigen und zukünftigen Rentenbeitragszahler hätte noch klarer benannt werden müssen: als Wählerbestechung, als Korruption. Nichts anderes meint das Wort vom "wahlkampftaktischem Kalkül".
Und hätte er nicht in diesem Dokumentarfilm auch auf dieses Rentensystem eingehen müssen, das von der Politik so gebaut worden ist, daß die Politiker jederzeit die Rentenkasse manipulieren können, zu "wahlkampftaktischem Kalkül"?

Neuseeland und Chile haben gezeigt, wie man ein Rentenumlagesystem wie das deutsche zu einer echten Rentenversicherung umbaut, in dem individuell erworbene Ansprüche durch echte Beitragszahlung nicht durch politische Manipulationen verloren gehen können, wie das im derzeitigen deutschen Rentenumlagesystem der Fall ist.