Sonntag, 18. März 2012

Darf’s etwas weniger Politiker-Macht sein?






Friedrich August Hayek (1899-1992) hatte so seine Erfahrungen mit Politik und Staat, wie Gauck.



Daß die Altstalinistenpartei um den EX-SED-Matador Gysi eine unwürdige Fanatikerin, die seinerzeit mit der SED-Diktatur zusammenarbeitete, für die Bundespräsidentenwahl nominiert, kann wenig verwundern. Ihre Brüder auf der rechten Seite haben, so erfährt man heute überrascht, einen “Historiker Rose” aufgestellt. Einen Historiker? Wer sollte das sein? Wikipedia widmet ihm einen großen Eintrag, der aber offenbar von seinen Ex-Genossen verfaßt wurde. Olaf Rose, Jahrgang 1958, so erfährt man, war in jungen Jahren ein Linker der offenbar stalinistischen Sorte, denn er publizierte Seit an Seit mit den Altstalinisten Jürgen Kuczynski, Georg Fülberth, Stephan Hermlin. Ein Gewalteinsatz wie bei Klarsfeld wird allerdings nicht berichtet, möglicherweise ist Rose wie diese jüdischer Abkunft, der Name könnte darauf hindeuten. Was er genau vertritt, bleibt unklar, weil der linke Wiki.-Autor mit Propagandavokabeln herumfuchtelt. Als Konvertit von links nach rechts erinnert er an Typen wie den RAF-Terroristen Horst Mahler, der Rechtsextremist wurde, wie auch den SDS-Bundesvorstand und Dutschke-Freund Bernd Rabehl, der sich heute im Umfeld von DVU und NPD aufhält und dort publiziert. Über seine Positionen gibt er selbst in seinem Blog http://rabehl.wordpress.com/ Auskunft.

Joachim Gauck wird als Einheitskandidat von SPD, FDP und CDU nach dem Schnorrerkönig Wulff neuer Bundespräsident. Er macht einen guten Eindruck, anders als die Ex-FDJ-Funktionärin Merkel kommt er nicht aus einem roten Pastorenhaus und hat sich bereits vor 1989, anders als Merkel, gegen die SED-Diktatur engagiert. Wenn auch nicht gerade direkt und Offensiv. Als Gysis Vater eine tragende Säule im Stasi-Staat war, durfte er nicht, ebenfalls anders als Merkel, nach seiner Wahl studieren und so entschied er sich für die evangelische Theologie und wurde dann, mit einigen Selbstfindungsproblemen, auch Pastor. Das Pastorat empfiehlt ihn nicht für ein politisches Amt, er soll aber ein “Freiheitsfreund” sein. Was er genau darunter versteht, wird nicht ganz deutlich, sein WERTE-Mantra neigt wohl eher zu einer kollektivistischen Variante, etwa, wie er zitiert wird, die Leute müßten Vertrauen in die Politik haben. Das müssen sie nicht, im Gegenteil. Die Freiheit des Individuums wird durch Politiker stets bedroht, weil die Politiker die Entscheidungen für die Bürger treffen und sie ihnen vorenthalten wollen. So wie auch die allgemeine Wahl des Bundespräsidenten. Den will die Polit-Kaste selbst bestimmen, da soll der Bürger nichts zu sagen haben. Ob überhaupt ein Bundespräsident vonnöten ist, erscheint zweifelhaft. Das Amt kann, wie gerade geschehen, vom Bundesratspräsidenten kostenschonend mitversorgt werden. Die Gesetzesprüfung könnte vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernommen werden, wie auch das BVG einen externen Prüfer wählen könnte. Ganz klar scheint aber zu sein, daß ein vom Parteienklüngel ausgewürfelter Bundespräsident der Bürgerfreiheit ins Gesicht schlägt. Er verdient kein Vertrauen. Ob er nach dem vom Mißtrauen gegen den Bürger getragenen Wahlverfahren sich dann im Amt doch Vertrauen erarbeiten kann, bleibt seiner Persönlichkeit überlassen.

Immer aber lautet die Bürger-Präambel gegenüber der Politik: Trau keinem Politiker.
Denn er will die Bürger bevormunden. So wie bei der Präsidenten-Wahl.