Freitag, 23. Mai 2014

Wählerfeindlich








Glücklich das Land, das keine Verfassung braucht. 
Es muß dann die Verfassung auch nicht ändern, was immer größere Probleme bereitet. Denn alles hat seine Zeit. Die Zeit läuft ab, neue Sicht- und Verhaltensweisen stellen sich ein, ganz andere, unvorhergesehene Schwierigkeiten wollen gemeistert werden.

England zum Beispiel hat es gut ohne Verfassung geschafft. In den USA ist die Verfassung so allgemein formuliert, daß sie kein schmerzendes Korsett abgibt.

In Deutschland ist das etwas anders. Das Grundgesetz GG war 1949 als Provisorium gedacht und wurde am 20. Mai ohne Referendum eingeführt. Dabei ist es bis heute geblieben. Vor allem die Wählerfeindlichkeit schmerzt. Nur den Bundestag darf der Bürger wählen, aber nur zur Hälfte. Zur anderen Hälfte darf er nur Parteien wählen, die ihre eigenen Partei-Listen aufstellen. Nach der Wiedervereinigung war eine neue Verfassung mit Volksabstimmung nötig, doch das Bundestags-Parteienkartell hatte keine Lust dazu. Ihnen gefällt die Wählerfeindlichkeit des GG. Sie wollen ihr Süppchen ungestört kochen. Das ist nicht fein.